Der LSVD fragte im Rahmen seiner Wahlprüfsteine die im Bundestag vertretenen Parteien auch nach der Verwirklichung des vom Bundestag beschlossenen Denkmals. Wir dokumentieren hier die Frage und die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien:

5. Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verwirklichen

In der Vergangenheit wurden die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkkultur fast vollständig übergangen. Am 12. Dezember 2003 hat nun der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beschlossen. Mit dem Gedenkort sollen laut Bundestagsbeschluss die verfolgten und ermordeten Opfer geehrt werden. Das Denkmal soll die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Mittlerweile ist der künstlerische Wettbewerb angelaufen, mit dem die konkrete Gestalt des Denkmals gefunden werden soll.

Wie werden Sie sich für die Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 einsetzen?


Antwort der SPD:

Bereits mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Dezember 2000 eingebrachten Antrag "Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" (BT-Drs. 14/2984 (neu)) hat sich die SPD im Deutschen Bundestag deutlich für die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und eine verstärkte öffentliche Würdigung des Verfolgungsschicksals der Homosexuellen ausgesprochen. An der Verpflichtung, neben einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch "der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken" (siehe auch BT-Debatte zur Errichtung eines Holocaust-Mahnmals vom 25. Juni 1999, Plenarprotokoll 14/48), hält die SPD fest. Die Annahme des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" (BT-Drs. 15/1320) gemeinsam mit der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU ist Ausdruck unseres deutlichen Willens, die Vergangenheit homosexueller Opfer im Nationalsozialismus als Teil unserer nationalen Gedenkkultur zu begreifen.

Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 ist auf dem richtigen Weg. Das Denkmal soll seinen Platz am südlichen Rand des Tiergartens finden. Es besteht bereits eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund, das Grundstück und die Errichtung des Denkmals betreffend. Danach zeichnet sich das Land Berlin für die Planung und die Errichtung zuständig, der Bund übernimmt die Finanzierung. Für die Gestaltung des Denkmals wurde ein öffentlicher Wettbewerb im Auftrag der Bundesregierung vom Land Berlin ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in Abstimmung mit dem Lesben- und Schwulenverband und der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken". Im Rahmen eines Kolloquiums als Auftaktveranstaltung der Wettbewerbsausschreibung Anfang April 2005 wurden 33 Künstlerinnen und Künstler vorgeschlagen, sich an der Ausschreibung für die Gestaltung des Denkmals zu beteiligen. Zudem wurde nicht nur über die Bedeutung des geplanten Gedenkortes debattiert, sondern auch die Einbettung in die Struktur der Denkmalslandschaft Berlins erörtert. Im Januar 2006 werden die ersten Ergebnisse des öffentlichen Wettbewerbs erwartet.

Das Denkmal wird aus Haushaltsmitteln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) finanziert. Hierzu sind inklusive des Wettbewerbs ca. 300.000 Euro im Haushalt der BKM für das Jahr 2005 eingestellt. Die SPD wird die weitere Umsetzung des Bundestagsbeschlusses gemäß der getroffenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin intensiv begleiten.

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Antwort der CDU (zugleich für die CSU):

Die CDU respektiert den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken der Verfolgung Homosexueller während des Dritten Reiches. Der Umsetzung dieses Beschlusses steht nichts entgegen.

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Antwort von B'90/Grüne:

Der Bundestagsbeschluss zur Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen erfolgte auf unsere Initiative hin. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sehr froh, dass nun der künstlerische Wettbewerb gestartet ist und das Denkmal in die Realisierungsphase eintritt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis des Wettbewerbs. Wir vertrauen auf die große kommunikative Kraft der Kunst und werden uns mit den Entwürfen wie der Entscheidung des Preisgerichts intensiv auseinandersetzen. Das vom Bundestag beschlossene Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen muss nach der für Januar 2006 geplanten Entscheidung des Preisgerichts unverzüglich verwirklicht werden.

Es ist wichtig, dass die Opfer ein ehrendes Andenken erhalten und dass in unsere Zeit hinein und für die Zukunft ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben gesetzt wird.

Wir nehmen Verantwortung für die Vergangenheit ernst. Die rechtliche Rehabilitierung der Opfer des § 175 aus der NS-Zeit haben wir bereits durchgesetzt. Wir setzen uns außerdem für die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung aufgrund § 175 StGB in der Bundesrepublik und § 151 StGB in der DDR ein.

Die individuelle Entschädigung der NS-Opfer ist für uns immer von hoher Priorität gewesen. Wenn wir wieder haushaltspolitische Spielräume haben, wollen wir unseren Gesetzentwurf für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung erneut aufgreifen.

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Antwort der FDP:

Die FDP befürwortet die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages von 2003 hat die FDP- Bundestagsfraktion zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hat anlässlich der Debatte um das Holocaust-Denkmal für die ermordeten Juden Europas 1999 beschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet bleibt, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Die "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" bekam den Auftrag, sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Erinnerungskonzeptes des Bundes zu beteiligen. Die FDP fordert die Umsetzung dieses Auftrages und die Vorlage eines Erinnerungskonzeptes für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Die Debatte um das Denkmal ist geeignet, die Erinnerung an das, was damals geschehen ist, wachzuhalten. Gleichzeitig wird dadurch auch die junge Generation ermahnt, sich dieses Themas anzunehmen und sich mit dem Schicksal der Homosexuellen in der NS-Zeit auseinanderzusetzen. Damit kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden zu mehr Verständnis und zum Abbau von Intoleranz. In diesem Zusammenhang fordert die FDP auch entsprechend des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7.12.2000 die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Dadurch soll im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion ist in dieser Wahlperiode von Rot-Grün leider abgelehnt worden.

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Antwort der PDS:

Ein Denkmal für die ermordeten Homosexuellen halten wir für sinnvoll. Allerdings darf es damit nicht getan sein. Notwendig ist die umfassende und angemessene Entschädigung auch homosexueller Opfer, sowie die Annullierung aller Urteile nach dem Paragraphen 175, auch nach 1945.

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Antwort der WASG:

Ein Denkmal für die während der Nazidikatur verfolgten und ermordeten Homosexuellen ist wichtig und wird von uns unterstützt. Wir sind eine Partei, die gegen Krieg und kriegerische Einsätze sind. Wir sind antifaschistisch, antirassistisch und antimilitaristisch.

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Die vollständigen Wahlprüfsteine des LSVD - siehe:
http://typo3.lsvd.de/421.0.html