( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)

Deutscher Bundestag
Drucksache 15/2101
15. Wahlperiode
27. 11. 2003

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 15/1320 -

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

A. Problem
Die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus haben bislang in der
Gedenkkultur der Bundesrepublik Deutschland wenig Beachtung gefunden.

B. Lösung
Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
in Berlin.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU

C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.

D. Kosten
Die Kosten wurden nicht abschließend erörtert.

Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 15/1320 anzunehmen.

Berlin, den 27. November 2003
Der Ausschuss für Kultur und Medien

Monika Griefahn
Vorsitzende

Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter

Vera Lengsfeld
Berichterstatterin

Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin

Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter

Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Vera Lengsfeld, Claudia Roth (Augsburg) und Hans-Joachim Otto (Frankfurt)


I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 15/1320 ist in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003 an den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung und den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden.

2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur und Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 12. November 2003 beraten. Der Ausschuss hat in getrennter Abstimmung die Nummern 1 bis 3 des Antrags auf Drucksache 15/1320 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und die Nummer 4 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. In der Gesamtabstimmung hat der Ausschuss den Antrag auf Drucksache 15/1320 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.

3. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 12. November 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1320 anzunehmen. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12. November 2003 beschlossen, auf die Abgabe eines mitberatenden Votums zu verzichten. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 12. November 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1320 anzunehmen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. November 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1320 empfohlen.

II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/1320 soll der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin beschließen. Das Denkmal soll am südöstlichen Rand des Großen Tiergartens errichtet werden. Die Gestalt des Denkmals soll in einem künstlerischen Wettbewerb gefunden werden. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Senat von Berlin sowie den Initiatoren des Denkmalprojekts für die Verwirklichung des Grundsatzbeschlusses Sorge zu tragen.

III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der SPD betonte, dass der Deutsche Bundestag in seiner Beschlussfassung über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Jahre 1999 ausdrücklich festgehalten habe, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet bleibe, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem für die Opfergruppe der Homosexuellen ein würdiges Denkmal in der Hauptstadt geschaffen werden solle, sei Ergebnis dieses selbst auferlegten Auftrags des Deutschen Bundestages. Es sei zu begrüßen, dass das Land Berlin für das geplante Denkmal einen günstigen Platz am Rande des Tiergartens in der Mitte Berlins zur Verfügung stelle. Die Kosten für das Denkmal würden sich auf ca. 500 000 Euro belaufen und sich damit in einem überschaubaren Rahmen halten. Angesichts der Bedeutung dieses nationalen Denkmals sei es wünschenswert, dass der Antrag die einhellige Zustimmung aller Fraktionen finde.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass sie dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne. Mit Blick auf das im Beschluss des Deutschen Bundestages zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas geforderte würdige Gedenken aller Opfergruppen halte sie ein abgestimmtes Verfahren für erforderlich. Die Vorlage einzelner Anträge zur Errichtung einzelner neuer Denkmale sei nicht der richtige Weg, ein würdiges Gedenken sicherzustellen. Der Beschluss beinhalte keinen Automatismus, für alle Opfergruppen neue Gedenkstätten schaffen zu müssen, zumal es in Deutschland eine Vielzahl von Erinnerungs- und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus gebe. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanznot bereits bestehender Gedenkstätten an authentischen Orten zögere die Fraktion, weitere Denkmale zu errichten. Der Beschluss des Deutschen Bundestages sollte im Übrigen auch dahin gehend verstanden werden, dass man sich für eine würdige und angemessene Erhaltung und Pflege der bestehenden Gedenkstätten einsetze. Außerdem sei es Aufgabe der Politik, die bestehenden Gedenkstätten stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass es sich um einen sehr wichtigen Antrag handele, da die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus bislang in der Gedenkkultur kaum berücksichtigt worden seien. Mit der Ehrung der Verfolgten werde die Erinnerung an Unrecht aufrechterhalten und zugleich ein Signal gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Gewalt gesetzt, die es auch heutzutage gerade gegenüber Schwulen und Lesben noch gebe. Da es um ein Denkmal der Bundesrepublik Deutschland gehe, sei es wichtig, im Deutschen Bundestag einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung herbeizuführen. Es sei erfreulich, dass der Berliner Senat seine Unterstützung deutlich gemacht habe und den Standort, über den es eine breite Übereinstimmung gebe, unentgeltlich zur Verfügung stelle. Zur Gestaltung werde es ein transparentes Wettbewerbsverfahren ohne vorherige Festlegungen geben. Es sei zu hoffen, dass der Antrag einmütige Zustimmung finde, da er ein wichtiges politisches Signal sei.
Die Fraktion der FDP stellte fest, dass in der Debatte um das Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch die Auffassung vertreten worden sei, dass das zentrale Mahnmal nicht nur für die jüdischen, sondern für alle Opfer bestimmt sein müsse. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages habe sich seinerzeit aber anders entschieden, so dass der vorliegende Antrag in der Tradition des Bundestagsbeschlusses aus dem Jahre 1999 stehe. Auch wenn grundsätzlich keine Einwände gegen den Antrag bestünden, sei es bedauerlich, dass nicht versucht worden sei, die anderen Fraktionen einzubeziehen, da bei den Gedenkstätten eine Gemeinsamkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr wichtig sei. Die Formulierung in Nummer 4 des Antrags, wonach der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersuche, für die Verwirklichung des Grundsatzbeschlusses Sorge zu tragen, sei unangemessen, da die Umsetzung dieses Beschlusses in engem Einvernehmen mit dem Parlament erfolgen sollte.

Berlin, den 27. November 2003

Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter

Vera Lengsfeld
Berichterstatterin

Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin

Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter

***

( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)
( Aussprache - Rede: Volker Beck)
( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)
( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)