Initiative Der homosexuellen NS-Opfer gedenken - zur Startseite...
 

( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)

 

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Vera Lengsfeld, CDU/CSU-Fraktion.

Vera Lengsfeld (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der SPD und der Grünen, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, ab. Es gibt dafür mehrere Gründe.

Der für mich persönlich gewichtigste Grund ist, dass es in und um Berlin herum zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur gibt. Alle diese Gedenkstätten leiden unter einem nicht gerade kleiner werdenden Mangel an finanziellen Mitteln. Wer zum Beispiel, beeindruckt durch den Film "Rosenstraße", heute den Ort des damaligen Geschehens aufsucht, sieht sich einem reichlich vergammelten und vernachlässigten Ort gegenüber. Das ist nun wahrlich nicht der einzige Ort, der aus Mangel an Mitteln nicht entsprechend seiner Bedeutung gepflegt wird. Es ist schon deshalb nicht einsehbar, dass man, statt die vorhandenen authentischen Stätten zu pflegen, sich ein weiteres Denkmal auf die grüne Wiese setzt. Unsere politische Aufgabe sollte es sein, die authentischen Stätten, die an das Grauen der Nazizeit erinnern, zu erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch die Institutionen der Dokumentation und der Forschung, deren es zahlreiche in Deutschland gibt, fördern. Wir haben die ehemaligen Konzentrationslager, wir haben die Stiftung "Topographie des Terrors" mit einem teuren Neubau auf einem großen Gelände.

(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das ist der Ort der Täter!)

Wir haben das Deutsche Historische Museum. Bevor wir über weitere einzelne, zentrale Denkmale reden, brauchen wir eine Gesamtkonzeption, die zeigt, wohin wir am Ende wollen.

(JörgTauss [SPD]: Klarer Beschluss!)

Statt dieser Gesamtkonzeption gibt es jetzt lauter Einzelanträge.

Es geht doch um Begreifen der und Nachdenken über die Geschichte, es geht auch um Bildung von demokratischen Grundhaltungen und es geht um nicht mehr und nicht weniger als das geschichtspolitische Selbstverständnis Deutschlands. Ein neues zentrales Mahn- oder Denkmal für eine einzige ausgewählte Opfergruppe scheint uns dieser komplizierten Aufgabe nicht gerecht zu werden.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wurden aber als Opfer auch ausgewählt!)

Wir halten ein Denkmal für homosexuelle NS-Opfer auch deshalb für verzichtbar, weil bereits in der Neuen Wache ihrer gedacht wird und es im Tiergarten, wo ja das neue Denkmal platziert werden soll, das Magnus-Hirschfeld-Denkmal gibt. Es gibt eine Gedenktafel am Berliner U-Bahnhof Nollendorfplatz und es gibt - Frau Staatsministerin hat ja dankenswerterweise darauf hingewiesen - in zahlreichen KZ-Gedenkstätten Hinweise und Ehrungen für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus.

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an die Debatte in der letzten Legislaturperiode: Da hätte sich uns die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen des zentralen Mahnmals für die jüdischen Opfer des Holocaust aller Opfer zu gedenken. Wir haben in der damaligen Denkmaldebatte darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, die einzelnen Opfergruppen zu separieren,

(Jörg Tauss [SPD]: Wir wollten es ausdrücklich nicht!)

und mögliche Ansprüche anderer Opfergruppen auf ein zentrales Denkmal zurückgewiesen. Es gibt keinen Grund, heute von dieser Entscheidung abzurücken.

(Jörg Tauss [SPD]: Das haben wir damals nicht zurückgewiesen, sondern zugesagt! Das ist ein Unterschied!)

- Ach, Herr Tauss, wenigstens bei solch einer Debatte sollten Sie diese Zwischenrufe unterlassen.

(Jörg Tauss [SPD]: Aber es stimmt! - Dr. Uwe Küster [SPD]: Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, Frau Lengsfeld!)

Es geht um Erinnerung in einer offenen demokratischen Gesellschaft. Diese lässt sich nicht verordnen, nicht vom Zeitgeist, nicht vom Parlament und auch nicht von Bürgerinitiativen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Lengsfeld, der Kollege Barthel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Vera Lengsfeld (CDU/CSU): Bitte.

Eckhardt Barthel (Berlin) (SPD):

Frau Kollegin, nachdem Sie den Beschluss zum Holocaust-Mahnmal eben erwähnt haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in diesem Beschluss steht, dass wir uns auch verpflichten, "der anderen Opfer ... würdig zu gedenken", und wir das trotz des Wissens, dass es am Nollendorfplatz das von Ihnen erwähnte Schild und auch anderswo Hinweise gibt, hineingeschrieben haben. Fühlen Sie sich diesem Beschluss des Deutschen Bundestages weiterhin verpflichtet oder nicht?

Vera Lengsfeld (CDU/CSU):

Aber sicher fühle ich mich diesem Beschluss verpflichtet. Deshalb habe ich ja auch diese Gesamtkonzeption angemahnt und gemeint, dass es gerade nicht im Sinne dieses Beschlusses ist, wenn jetzt, ohne über eine Gesamtkonzeption debattiert zu haben, die Errichtung einzelner Denkmale beschlossen wird.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist ein Widerspruch in sich!)

- Nein.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Eine theoriearme Leistung!)

In Anbetracht dessen, was schon vorhanden ist, frage ich, welchen Sinn ein weiteres, zusätzliches Mahnmal nur für die homosexuellen Opfer haben soll.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie der Frau Ministerin doch einmal zugehört!)

Angenommen, wir würden uns einem Kollektiv Tätervolk - Singular! - zugehörig fühlen, dann hätten wir kein moralisches Recht, ein Denkmal für die Opfer zu setzen. Ich erinnere daran, dass dieser Punkt Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen im Rahmen der Mahnmaldebatte in der letzten Legislaturperiode war. Diese Diskussion ist keineswegs obsolet.

Auch wenn - wie jüngst bekundet wurde - niemals jemand den Vorwurf des Tätervolkes erhoben haben will,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Begriff Tätervolk ist Unsinn!)

als hätte es die ganze Goldhagen-Debatte nicht gegeben, ist dieser Punkt nach wie vor zu berücksichtigen. Wenn aber eine Mahnung an die nachgeborenen Deutschen beabsichtigt ist, die keine Täter sind, so kann das nur - da sind wir uns hoffentlich einig - eine Mahnung vor den Folgen totalitärer Ideologie und Politik und eine Mahnung vor der sittlichen Verwahrlosung sein, die immer mit totalitären Ideologien einhergeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber gerade dann ist eine Separierung und Hierar-chisierung der Opfer entsprechend der NS-Diskrimi-nierung überhaupt nicht zielführend, sondern eher kontraproduktiv. Ich verstehe die singuläre Stellung, die die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in unserem nationalen Erinnern einnehmen. Aber eine weitere Einteilung nach Opfergruppen verstehe ich nicht. Frau Staatsministerin Weiss, was Sie über die Leiden der Homosexuellen in den Konzentrationslagern gerade richtig ausgeführt haben, traf ganz genauso auf alle anderen Opfergruppen, die sich in den Konzentrationslagern befanden, zu.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Gerade wenn wir bei unserer Entscheidung auch an die Wirkung denken wollen, dann wünsche ich mir, dass in diesem Hohen Hause mehr darüber nachgedacht wird, dass gut gemeint sehr oft das Gegenteil von gut ist. Wir als Parlamentarier können ein Vorbild demokratischer Haltung geben. Wir müssen das sogar tun, wenn wir unseren Auftrag ernst nehmen. Wir sollten das aber mit aller Vorsicht tun. Wir sollten uns immer der Wirkung dessen, was wir tun, bewusst sein. Wir können freiheitliche Gesetze erlassen. Wir sollten ein persönliches Bekenntnis als Demokraten ablegen. Wir können aber kein Ok-troi über die Deutung der Geschichte beschließen und in der Mitte Berlins ein Mahnmal neben das andere setzen.

Ich möchte Ihnen in allem Ernst zu bedenken geben, dass in der Jugendszene das Wort Opfer heute das Wort ist, das denjenigen, den es treffen soll, am meisten beleidigt. Das sollte uns wirklich zum Nachdenken anregen.

(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das verstehe ich nicht!)

- Das verstehen Sie nicht?

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das ist zu intellektuell! Sagen Sie das einmal klarer!)

-  Dann fragen Sie einmal die Jugendlichen bzw. Ihre Söhne und Töchter - Sie haben wahrscheinlich keine -, warum das so ist.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sind so was von klug, Frau Lengsfeld! Erst lesen, dann reden!)

Das ist nicht zu philosophisch; bei den Jugendlichen schon gar nicht. Es ist eine elementare Reaktion auf eine verfehlte Volkspädagogik oder Sozialpädagogik. Das sollte man wirklich ernst nehmen.

Ich erinnere nur an die kürzlich entdeckten, bisher verschwiegenen NSDAP-Mitgliedschaften einiger prominenter Kulturikonen dieses Landes, die ihren mahnenden Zeigefinger immer ganz besonders weit oben hatten. Gerade das sollte doch klar gemacht haben, wie dünn das moralische Eis ist, auf dem die Nationalpädagogik daherkommt. Glauben Sie nicht, dass das besonders von unseren Jugendlichen durchschaut wird?

Es ist nichts so falsch wie die gern gebrauchte These, die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft habe sich mit ihrer Vergangenheit nicht genügend auseinander gesetzt. Die Verantwortung für die NS-Geschichte wurde in dieser Gesellschaft - ich präzisiere ausdrücklich: gerade in der Mitte dieser Gesellschaft - ohne Wenn und Aber angenommen; in der Mitte der Gesellschaft klarer als an manchen Rändern.

(Jörg Tauss [SPD]: Da habe ich andere Erfahrungen!)

Doch die Verbrechen des Dritten Reiches machen nicht die ganze Geschichte des deutschen Nationalstaates aus. Das einzigartige historische Skandalon war der braune Zivilisationsbruch, der totalitäre Abschied von unserer Tradition als große abendländische Kulturnation. Die braune Vergangenheit ist längst akzeptierte Gegenidentität zu der gelungenen deutschen Demokratie akzeptiert worden.

Aber warum soll unsere Geschichte allein im Schatten der nationalsozialistischen Vernichtungslager gesehen werden? Wenn wir über Denkmale für weitere Opfergruppen im Gefolge des Nationalsozialismus sprechen, ist zu fragen: Wann wird ein zentrales Mahnmal für die Opfer des terroristischen Bombenkrieges errichtet? Wann erhalten wir eine Gedenkstätte für die Millionen Opfer der Vertreibung? Wann gibt es eine Ehrenpension für die Opfer des SED-Staates?

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, Sie denken bitte an Ihre Zeit.

Vera Lengsfeld (CDU/CSU):

Ich sage noch einmal: Geschichte ist unteilbar.

Wir glauben an das freie und verantwortliche Individuum. Wir wissen um den Unterschied zwischen individueller und unabweisbarer politischer Schuld sowie der daraus erwachsenden Verantwortung. Aber wir werden uns das Vertrauen in die freiheitlichen Traditionen Deutschlands nicht nehmen lassen. Erinnerungskultur ist ein heikles Unterfangen. Stabile und freiheitliche Formen politischer Ordnung lassen sich nicht auf ein kollektives Schuld- oder Schandebewusstsein begründen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Kommen Sie zu einem guten Ende! Tun Sie uns und sich diesen Gefallen!)

Wir brauchen deshalb, wie ich eingangs sagte, eine Debatte über eine Gesamtkonzeption, eine Debatte darüber, wohin wir mit unserer Erinnerungskultur kommen wollen. Wir brauchen aber keine weitere Separierung des Problems.

(Beifall bei der CDU/CSU - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein peinlicher Beitrag!)

 

( Aussprache - Rede: Volker Beck)
( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)
( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)

 

 

 

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