Initiative Der homosexuellen NS-Opfer gedenken - zur Startseite...
 

( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)
( Aussprache - Rede: Volker Beck)
( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)

 

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

Johannes Kahrs (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich eine Rede vorbereitet, die mir dem Anlass angemessen schien. Nachdem ich aber Ihren Beitrag, Frau Kollegin Lengsfeld, gehört habe, muss ich sagen, dass ich etwas verwundert darüber bin, wie Sie diese Debatte gestaltet haben. Man kann sagen, dass man hier den Unterschied zwischen Regierung und Opposition ganz deutlich gespürt hat.

An dieser Stelle möchte ich ganz besonders den Beitrag von Frau Weiss loben.

(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Ausgezeichnet!)

Sie hat in aller Kürze das Wesentliche gesagt. Kollege Beck hat das ergänzt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Otto auch!)

Es hätte eine wunderbare Debatte sein können, in der wir uns hätten austauschen können und, wie ich glaube, auch im Konsens zu einem Ergebnis gekommen wären.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ihr Beitrag allerdings, Frau Kollegin, führt vom Thema weg.

(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Darf man als Opposition nicht einmal mehr anderer Meinung sein?)

- Natürlich dürfen Sie anderer Meinung sein.

(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das hörte sich aber nicht so an!)

Aber diese Meinung muss man dann auch begründen können. Wenn man sich aber Ihre Begründung anhört, auf die ich jetzt eingehen werde, dann stellt man fest, dass sie in sich überhaupt nicht schlüssig ist.

Auch ich glaube - übrigens wie Sie -, dass man das Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus durchaus in einem Denkmal hätte zum Ausdruck bringen können. Deswegen habe ich damals, im Gegensatz zu Ihnen, gegen die Errichtung dieses Denkmals gestimmt. Aber jetzt haben wir uns anders entschieden. Die Mehrheit in diesem Hohen Hause ist - unter anderem auch durch Ihre Stimme -

(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr! Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

zu einem anderen Ergebnis gekommen und hat festgestellt, dass - abgesehen von dem einen Denkmal - weitere Denkmäler für die verschiedenen Opfergruppen errichtet werden. Die logische Konsequenz dieses Beschlusses ist, dass wir auch über die Errichtung eines Denkmals für die verfolgten Homosexuellen diskutieren müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit der damaligen Entscheidung ist sozusagen verbunden, dass jeder einzelnen Opfergruppe mit einem Denkmal gedacht werden muss. Indirekt wurde das damals durch die breite Mehrheit in diesem Hause so beschlossen.

Die Begründung, die Sie hier angeführt haben, ist am Thema vorbeigegangen. Sie war in meinen Augen eher traurig. Durch diese Ausführungen dürften diejenigen, die betroffen sind, zumindest peinlich berührt sein. In einer Debatte über ein solches Thema muss man denjenigen, die davon besonders betroffen sind, das Gefühl geben, dass ihr Anliegen bei uns gut aufgehoben ist. Bei Ihrer Rede, verehrte Frau Kollegin, konnte man diesen Eindruck leider nicht bekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe gestern hier die Rede von Wolfgang Thierse gehört. Er hat gesagt: Was wir von Generation zu Generation weitergeben, sind unvermeidlich Erinnerungen und vernünftigerweise Verantwortung. Das gilt auch für dieses Thema. Er hat kurz und prägnant dargestellt, worum es geht.

Ich bin von Hause aus Haushaltspolitiker und Verteidigungspolitiker, und das aus vollem Herzen. Trotzdem habe ich mich entschlossen, zu diesem Thema zu sprechen. Das liegt daran, dass ich als Schwuler betroffen bin. Ich habe mich lange mit vielen meiner Freunde unterhalten, wie man an dieses Thema herangehen könne. Ich bin der Meinung, dass man dieses Thema auf eine Art und Weise aufarbeiten muss, dass man es vermitteln kann und in der Gesellschaft Akzeptanz dafür findet.

Frau Kollegin, Sie dürfen nicht glauben, dass man sich davonstehlen könne, indem man solche kleinen Geschichten erzählt.

(VeraLengsfeld [CDU/CSU]: Welche kleinen Geschichten meinen Sie?)

Sie müssen ganz klar sagen, was Sie wollen. Sie haben von kleinen Denkmälern gesprochen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld muss verteilt werden, hat sie gesagt!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lengsfeld?

Johannes Kahrs (SPD): Gerne, Frau Kollegin.

Vera Lengsfeld (CDU/CSU):

Herr Kollege, es wäre der Würde dieser Debatte angemessener, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden und dem anderen nicht böswillig etwas unterstellen würden. Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich nicht von irgendwelchen kleinen Denkmälern gesprochen habe.

Ich will auf das Beispiel zu sprechen kommen, das der Kollege Beck genannt hat. Man sollte solche Initiativen wie die am Nollendorfplatz hier in Berlin nicht kleinreden.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch keiner getan!)

Das wäre eine Beleidigung gegenüber denjenigen, die solche Gedenkstätten initiiert haben. Ich habe nicht von kleinen Denkmälern gesprochen, sondern habe in meiner Rede auf die authentischen Stätten nationalsozialistischen Grauens hingewiesen, die nicht in angemessener und würdiger Weise gepflegt werden können, weil nicht genügend Geld vorhanden ist. Das ist ein Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Johannes Kahrs (SPD):

Frau Kollegin, ich vermisse Ihre Frage. Trotzdem möchte ich dies kommentieren.

Das, was Sie gesagt haben, zeigt auf, wo das Problem liegt: Die Denkmäler, um die es Ihnen geht, erfüllen auf lokaler Ebene ihren Sinn und Zweck. In Berlin wird mit ihrer Hilfe auf hervorragende Weise der Grund dargestellt, warum sie existieren.

In dieser Debatte aber haben wir über ein Mahnmal zu diskutieren, das bundesweite Bedeutung haben und das zum Gedenken an die jeweilige Opfergruppe seine Wirkung in die ganze Republik ausstrahlen soll. Das ist der wesentliche Punkt. Darum geht es und nicht darum, dass man einzelne Initiativen schlecht macht. Im Gegenteil: Einzelne Denkmäler sind gut und würdig. Es muss sie geben. Dass es sie in Berlin und an anderen Orten gibt, zeigt, dass vor Ort weiter gedacht wird, als wir in Ihrem Beitrag erkennen konnten.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist kein Ersatz!)

Ich glaube, dass man die kleinen Denkmäler vor Ort nicht als Ersatz nehmen darf - vielen Dank, Herr Kollege -, sondern dass man diese Debatte auch auf bundesweiter Ebene führen sollte. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch wahrnehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich habe mit vielen meiner Freunde über dieses Thema diskutiert und gemerkt, dass viele Schwule der Meinung sind, dass sie nicht irgendwelche Denkmäler haben wollen. Es gibt viele, die das strittig sehen. Im Rahmen dieser Diskussionen, in denen man auch seine eigene Meinung schärft, kommt man irgendwann zu der Erkenntnis, dass solche Denkmäler die Orte sind, an denen eine Diskussion stattfinden kann und an denen man sich selber überlegen kann, welche Position man hat.

(Hans-JoachimOtto [Frankfurt] [FDP]: So ist es!)

Worfgang Thierse - ich habe ihn eben zitiert - hat das ganz klar gesagt. Er hat ausgeführt, dass das etwas mit Erinnerung und Verantwortung zu tun hat. Dieser Verantwortung müssen wir uns doch bewusst sein. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man dreiseitige Erklärungen für ein Denkmal und darüber, wie es auszusehen hat und ob es an dieser oder jener Stelle errichtet werden soll oder nicht, braucht. Man muss diese Debatte aber führen. Wir brauchen dieses Denkmal, weil es wichtig ist, dass ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz und Feindseligkeit sowie gegen die Ausgrenzung von Schwulen gesetzt wird. Dieses Denkmal dient diesem Zweck.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Man muss es ehrlich sagen: Wenn man ein solches Denkmal und das, was dazugehört, will, dann stimmt man dem Antrag, den die Koalition gestellt hat, zu. Wenn man es nicht will, dann muss man offen sagen: Nein, wir wollen es nicht.

(Vera Lengsfeld [CDU/CSU]: Das habe ich doch nun wirklich gemacht! - Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das hat sie ja eben gesagt! Den Vorwurf bekommt sie nicht!)

Dann muss man aber auch sagen, warum man es nicht will. Ich persönlich glaube, dass diese Debatte entsprechend geführt werden muss. Man darf nicht herumeiern, sondern man muss dazu stehen. In Ihrer Fraktion gibt es ja auch einige, die das tun. Ich glaube, die Debatte heute war allein schon deshalb wichtig. Ich hoffe, dass dieses Denkmal möglichst schnell gebaut wird.

Ich möchte mich ganz herzlich bei all den Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass wir so weit gekommen sind, und die uns mit motiviert haben, diese Debatte zu führen. Im Ergebnis wird dieses gemeinsame Tun zu einem Symbol führen, das dem Zweck, nämlich der Erinnerung und der heutigen Verantwortung, gerecht wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

 

( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)

 

 

 

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