( Antrag - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)
( Aussprache - Rede: Volker Beck)
( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)
( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)

Deutscher Bundestag
Drucksache 15/1320
15. Wahlperiode
01. 07. 2003

Antrag
der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Katrin
Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesrepublik Deutschland errichtet in Berlin ein Denkmal für die im
Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.
Mit diesem Gedenkort wollen wir
- die verfolgten und ermordeten Opfer ehren,
- die Erinnerung an das Unrecht wachhalten,
- ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung
gegenüber Schwulen und Lesben setzen.

2. Das Denkmal soll in der Mitte Berlins am südöstlichen Rand des Großen
Tiergartens errichtet werden.

3. Die Gestalt des Denkmals soll in einem künstlerischen Wettbewerb gefunden
werden.

4. Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung, im Einvernehmen
mit dem Senat von Berlin sowie den Initiatoren des Denkmalprojekts für die
Verwirklichung dieses Grundsatzbeschlusses Sorge zu tragen.

Berlin, den 1. Juli 2003
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion

Begründung
Im April 2003 haben die Bauarbeiten für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas begonnen. Als ein weiteres Projekt wird seit längerem ein Denkmal für die homosexuellen NS-Opfer öffentlich diskutiert.

Die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus haben bislang in der Gedenkkultur der Bundesrepublik Deutschland wenig Beachtung gefunden. Mit einem zentralen Denkmal der Bundesrepublik Deutschland in der Bundeshauptstadt Berlin soll das Gedenken an diese auch nach Ende des Nationalsozialismus noch vielfach Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzte Opfergruppe einen würdigen Ort finden.

Im Rahmen der Beschlussfassung über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat der Deutsche Bundestag am 25. Juni 1999 ausdrücklich festgehalten:
"Die Bundesrepublik Deutschland bleibt verpflichtet, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken" (Plenarprotokoll 14/48, Bundestagsdrucksache 14/1238).

Der Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der insbesondere mit der Aufgabe betraut ist, die Erinnerung an alle Opfergruppen nationalsozialistischer Verfolgung wach zu halten und angemessene Formen eines würdigen Gedenkens zu finden, hat auf seiner 11. Sitzung am 12. Dezember 2002 folgendes Votum abgegeben: "Der Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas begrüßt die Errichtung eines Denkmals für die homosexuellen Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Es wird empfohlen, das Projekt im Wettbewerbsverfahren weiterzuentwickeln."

Am 7. Dezember 2000 hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen:
"Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt Initiativen, die die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und des späteren Umgangs mit ihren Opfern zum Gegenstand haben. Er setzt sich für eine verstärkte öffentliche Würdigung des Verfolgtenschicksals der Homosexuellen ein" (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894). Der vorliegende Antrag dient der konkreten Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse vom 25. Juni 1999 und vom 7. Dezember 2000.

Der Senat von Berlin hat seine Unterstützung für dieses Vorhaben zugesichert und will den Standort für das Denkmal zur Verfügung stellen. Der Standort am südöstlichen Rand des Großen Tiergartens wurde von den Initiatoren, der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken" und dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e. V., vorgeschlagen.

***

( Beschlussempfehlung und Bericht - Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen)
( Aussprache - Rede: Christina Weiss)
( Aussprache - Rede: Vera Lengsfeld)
( Aussprache - Rede: Volker Beck)
( Aussprache - Rede: Hans-Joachim Otto)
( Aussprache - Rede: Johannes Kahrs)
( Aussprache - Rede: Günter Nooke / Beschlussfassung)
 

Downloads:
Bundestagsdrucksache des Antrags "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" am 01.07.2003 (pdf-Datei, 60 kB)
Bundestagsdrucksache - Beschlussempfehlung und Bericht "Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen" am 27.11.2003 (pdf-Datei, 90 kB)
Protokoll der Bundestagsdebatte zum Denkmal am 12.12.2003 (pdf-Datei, 800 kB)