Rede Christina Schenk (PDS) / Beschlussfassung

( Protokoll-Anfang)
( Rede von Renesse)
( Rede Gehb)
( Rede Beck)
( Rede van Essen)
 

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Christina Schenk für die PDS-Fraktion.
   Christina Schenk (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich wird eine hoffentlich breite Mehrheit des Bundestages die Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus als das benennen, was sie war: typisch nationalsozialistisches Unrecht. Ein solches Bekenntnis wird dazu beitragen, die Ehre der homosexuellen Opfer des Naziregimes wieder herzustellen. Diese Klarstellung, meine ich, ist lange überfällig. Sie kommt spät und für viele Opfer leider viel zu spät. Dennoch ist sie ein wichtiges politisches Signal im Prozess der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands.

(Beifall bei der PDS)

   Die PDS hat im Januar dieses Jahres als erste Fraktion Anträge zu diesem Problem vorgelegt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich SPD und Grüne den Forderungen der PDS in weiten Teilen angeschlossen haben. Genauso ausdrücklich begrüßen wir es, dass darüber hinaus zwischen den Berichterstattern aller Fraktionen eine gemeinsame Antragsformulierung möglich gewesen ist.

   Allerdings - das möchte ich deutlich sagen - gibt es auch jetzt noch keinen Grund zur Euphorie. Was uns hier zur Abstimmung vorliegt, ist ein Antrag und kein Gesetzentwurf. Vorerst wird lediglich ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung beschlossen, das NS-Aufhebungsgesetz um die §§ 175 und 175 a Nr. 4 zu ergänzen. Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung wird nochmals ein Bericht angefordert, auch wenn uns ein solcher bereits vorliegt. Er besagt das Altbekannte: Eine individuelle Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit hat nicht stattgefunden. Es gab bisher auch keinen kollektiven Ausgleich für die Enteignung und Zerschlagung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung, ihrer Organisationen, Verlage und Institutionen.

   Die Tatsachen sind bekannt. Die PDS-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. Die Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des NS-Regimes ist erst dann wirklich erreicht, wenn der Bundestag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Haushaltstitel beschließt.

   Völlig unbefriedigend bleibt aus unserer Sicht die Situation bezüglich der Homosexuellenverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten. Hier wird es heute lediglich eine Entschuldigung dafür geben, dass in der Bundesrepublik noch bis 1969 die nationalsozialistische Fassung des § 175 fortgegolten hat. In der DDR ist sie - das ist bereits erwähnt worden - bereits 1950 außer Kraft gesetzt worden.

   Die PDS hatte nun in ihrem Antrag gefordert, jegliche Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Kontakte zwischen Erwachsenen als menschenrechtswidrige Justizpraxis anzuerkennen. Herr Gehb und Frau von Renesse, es geht hier nicht um eine neue Bewertung eines bis dato strafwürdig angesehenen Verhaltens, wie sie ja gelegentlich auch Anlass für Strafrechtsreformen ist, sondern es geht hier um eine Verletzung von Grundrechten von Anfang an und um rechtswidrige Verurteilungen. Deshalb meinen wir, dass hier sowohl eine Streichung der noch im Strafregister enthaltenen Vorstrafen sowie eine finanzielle Entschädigung der schwulen Opfer der Homosexuellenverfolgung geboten gewesen wären. Leider ist dies von der SPD, den Grünen und auch den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

   Zum Schluss möchte ich sagen: Das leidvolle Kapitel der Homosexuellenverfolgung ist noch lange nicht abgeschlossen. Die PDS-Fraktion wird mit Nachdruck darauf drängen, dass die nach wie vor ausstehenden Schritte so schnell wie möglich gegangen werden.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)



   Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aussprache.

   Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 14/4894. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a) die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2984 (neu) zur Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wir stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

   Weiterhin empfiehlt der Ausschuss auf Drucksache 14/4894 unter Buchstabe b), den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2619 zur Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175 a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie zur Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

   Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf Drucksache 14/4914. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2620 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.




( Beschluss im Wortlaut)
 

- Wortlaut der Bundestagsdrucksache 14/4894 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses) als *.pdf-Datei (53kB): Download