Rede Jürgen Gehb (CDU/CSU)

( Protokoll-Anfang)
( Rede von Renesse)
 

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die CDU/CSU-Fraktion.
   Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach Kriegsende, als das volle Ausmaß der Gräuel jedermann bewusst war, planten die Länder noch eine unterschiedslose Entschädigung aller KZ-Opfer. Darüber hinaus sollten politisch und rassisch Verfolgte in die Entschädigung einbezogen werden. Über die Ausweitung auf Zwangssterilisierte und Geisteskranke oder gar eine Entschädigung von Homosexuellen sowie Sinti und Roma erzielten die Ländervertreter 1947 allerdings keine einheitliche Auffassung mehr.

   Aus heutiger Sicht mag es ebenfalls bitter sein, wenn ein ehemaliger Kollege aus unseren Reihen, selbst NS-Verfolgter und ins KZ verschleppt, bei den Beratungen zur Wiedergutmachung Anfang der 50er Jahre die Finanzierbarkeit als nicht gefährdet ansah, weil nur eine sehr überschaubare Gruppe von Opfern entschädigungswürdig sei. Schwule und Lesben gehörten selbst als KZ-Opfer nicht zu den "würdigen" Verfolgten.

   Hier wird in der Rückschau ein Problem der Wiedergutmachung und auch der gesellschaftlichen Anerkennung der verschiedenen NS-Opfer deutlich. Diejenigen Verfolgtengruppen mit dem höchsten Organisationsgrad, die in der Regel auch über die entsprechende gesellschaftliche Reputation verfügten, vertraten ihre Interessen am wirksamsten. In Politik, Verwaltung, Justiz und Medien trafen ihre Anliegen auf entsprechenden Widerhall. Eine solche Feststellung ist in jedem anderen politischen Zusammenhang eine bare Selbstverständlichkeit. Bei der Wiedergutmachung hätte man es sich anders gewünscht.

   Leid gab es in diesen Jahren für Schwule und Lesben ausreichend; denn die Nationalsozialisten machten aus ihrer Homosexuellenfeindlichkeit keinen Hehl. Das juristische Mittel ihrer Verfolgung war die Verschärfung des § 175 im Jahre 1935. Von nun an war jede Form der Unzucht - bis hin zum "Blick in wollüstiger Absicht" - strafbar. In der SS- und Polizeigerichtsbarkeit war der Straftatbestand des § 175 gar mit der Todesstrafe belegt, die bis in die letzten Tage des Regimes auch vollzogen wurde.

   Einer stark intensivierten Verfolgung, einhergehend mit zahlreichen Beschuldigungen und Denunziationen, wie Sie, Frau von Renesse, es eben eindrucksvoll geschildert haben, war nach der Strafverschärfung Tür und Tor geöffnet. Immer mehr Schwule im gesamten Reich wurden nach der Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe in Schutzhaft genommen. Dies bedeutet im Klartext: Sie wurden in Konzentrationslager verschleppt, wo sie in der Lagerhierarchie oft an unterster Stelle standen und zu Tausenden nicht überlebten. Eindrucksvoll, wenn auch bedrückend hat dies im Sommer dieses Jahres eine Ausstellung im KZ Sachsenhausen vor den Toren Berlins uns allen vor Augen geführt.

   Ich halte es für gut, dass der Bundestag mit der heutigen Debatte und dem vorliegenden Antrag dieser lange Zeit nicht wahrgenommenen Opfergruppe gedenkt und eine Rehabilitierung vornimmt. Die Zustimmung des ganzen Hauses, die zu erwarten ist, verstärkt das öffentliche Zeichen, das wir heute setzen wollen.

   Etwas verwundert darf man allerdings schon sein, wie überaus vorsichtig die Koalitionsfraktionen mit einer diesbezüglichen Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes umgegangen sind. Wurde von ihnen noch zu Oppositionszeiten die Nichtigkeitserklärung aller Urteile beantragt, wie es auch der Gesetzesantrag Hamburgs vom 9. November 1999 im Bundesrat vorsieht, schrumpfte dieses Anliegen im ursprünglich eingebrachten Antrag zu einem Prüfauftrag. Heute nun wird die Bundesregierung ersucht, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

   Sollten die Argumente des Bundesjustizministeriums, die im Rechtsausschuss des Bundesrates bei der Behandlung des Hamburger Antrages so vehement gegen eine Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes formuliert wurden, doch so gewichtig sein, dass die Koalitionsfraktionen so überaus vorsichtig agierten? Steht die Bundesjustizministerin und ihr Haus nicht hinter dem Anliegen und der juristischen Umsetzung durch die Koalitionsfraktionen? Ich bin jedenfalls neugierig, wann und mit welchem Inhalt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird.

   Ich selbst habe in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt, dass ich gut damit hätte leben können, wenn durch das NS-Aufhebungsgesetz all dem ein Ende gesetzt würde, weil der Zeitraum von 1935 bis 1945 einen gewissen Wertungswiderspruch in sich birgt. Es ist ein Widerspruch, dass diejenigen, die in der NS-Zeit verurteilt worden sind, ohne besonderen Antrag rehabilitiert werden, und die anderen weiter mit der Stigmatisierung leben müssen. Ich habe das in der ersten Lesung ausgeführt und will es jetzt nicht weiter vertiefen, weil wir uns in dem Berichterstattergespräch - das in sehr harmonischer Weise verlaufen ist, wofür ich mich herzlich bedanken möchte - so entschieden haben. Die Entscheidung wird keine ungeteilte Zustimmung finden, vielleicht auch nicht in meiner Fraktion.

   Bereits vor drei Jahren, als sich dieses Haus zum ersten Mal in seiner Geschichte speziell mit dem Schicksal der homosexuellen NS-Opfer beschäftigte, sprach mein Kollege Eckart von Klaeden etwas aus, das ich heute nur unterstreichen kann. Es war kein Ruhmesblatt unserer bundesdeutschen Rechtsgeschichte, dass der verschärfte § 175 erst 1969 in einem ersten Schritt reformiert und erst 1994 gänzlich abgeschafft wurde.

   Wir sollten jedoch vorsichtig sein, vorschnell den Stab über unsere Vorgänger zu brechen. Denn sie waren - und nicht nur in Deutschland - in dieser Frage selbstverständlich Kinder ihrer Zeit. Wir wissen nicht, wie spätere Generationen über unsere Ansichten, Moralvorstellungen und politischen Entscheidungen urteilen werden. Ich bin auch nicht dafür, dass wir bei jeder Reform auf die Vorväter mit Fingern zeigen. Eine solche Entwicklung wird man möglicherweise im Zusammenhang mit der Diskussion über den § 218 Strafgesetzbuch in vielen Jahren beobachten können. Man läuft immer Gefahr, Auffassungen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt durchaus ihre Berechtigung hatten, von der nachfolgenden Generation mit Bedauern oder gar dem Stigma des Unrechts belegt werden. Das ist nicht das Anliegen meiner Fraktion.

   In unserer Republik, die sich als demokratisches Gemeinwesen versteht, werden Gesetze geändert oder abgeschafft, wenn sich Auffassungen wandeln und es eine ausreichende politische Mehrheit hierfür gibt. Dies ist der alltägliche und einer Demokratie angemessene Weg, mit Veränderungen umzugehen. Anlässlich einer solchen Novelle - und dies geschah auch bei den verschiedenen Reformen des § 175 - werden in diesem Haus die Gründe für Veränderungen benannt, historische Wertungen abgegeben und gegebenenfalls auch Worte des Bedauerns ausgesprochen.

   Ich habe daher Verständnis für Mitglieder dieses Hauses und auch meiner Fraktion, die sich mehr als schwer tun, ja, die es ablehnen, dass der Bundestag ex post, nach Jahren oder gar Jahrzehnten, Entscheidungen früherer Gesetzgeber in einem förmlichen Beschluss bewertet. Für diese grundsätzliche Einstellung der Kollegen zu gewissen Verfahrensweisen bitte ich um den Respekt dieses Hauses.

   Einfordern will und muss ich auch den Respekt und die Gesetzestreue dieses Hauses vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil aus dem Jahr 1957 mag man aus heutiger Sicht bedauern und auch für falsch halten. Man mag auch beklagen, dass das Verfassungsgericht nicht die Gelegenheit hatte, eventuell den Urteilsspruch - wie in anderen Fällen auch - selbst zu korrigieren. Die vorliegende Entscheidung aus dem Jahr 1957 entfaltet aber nun einmal Bindungswirkung nach § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes; das habe ich in meiner Rede in der ersten Lesung ausführlich dargestellt. Dies gilt auch für den Gesetzgeber, also für uns, den Deutschen Bundestag. Wir können das Verfassungsgericht nicht korrigieren. Über die weiteren rechtlichen und formalen Mängel des PDS-Antrags und ähnlicher Vorstellungen ist ausreichend im Rechtsausschuss gesprochen worden.

   Es bleibt uns allerdings unbenommen festzustellen, dass Schwulen und Lesben in unserem Lande über viele Jahre die Anerkennung versagt blieb, die ihnen zukommt. Lange - aus heutigem Blickwinkel wahrscheinlich zu lange - wurden sie kriminalisiert, stigmatisiert und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindert.

   Allein die Existenz des § 175 führte beispielsweise dazu, dass in den Anfangsjahren dieser Republik ein zufällig als Homosexueller enttarnter Taxifahrer die Konzession verlor oder die Approbation für einen schwulen Arzt von der Kammer nicht erteilt wurde. Der bekannte Journalist Peter von Zahn, der 1965 den ersten Fernsehbeitrag zu diesem Thema produzierte, erinnert sich in einem Interview:

   Ein Vorfall, der für die damalige Einstellung zu Homosexuellen bezeichnend war, hat sich mir eingeprägt: Unser Hauptzeuge ... wurde vorsichtshalber nur von hinten gefilmt. Sein Arbeitgeber, Inhaber eines Bestattungsinstituts, erkannte ihn jedoch an der Stimme. Er kündigte ihm die Stellung mit der Begründung, seine Kunden würden bei der Überführung der Verstorbenen durch ein Institut mit solchem Personal unruhig werden. Wir hatten viel Mühe, für den armen Kerl eine neue Position zu finden.

   In mehreren Stufen wandelte sich im Laufe der Jahre das gesellschaftliche Klima. Allerdings war man selbst in den 70er Jahren noch weit von dem selbstverständlichen Umgang mit Schwulen und Lesben entfernt, auf den wir heute, erst recht in dieser Stadt, treffen. Wäre dies in den 70er Jahren unter einer sozialliberalen Koalition der Fall gewesen, hätte es bereits 1972 eine geschlechtsneutrale Jugendschutzvorschrift, eine Gleichbehandlung der Altersgrenzen bei Homo- wie Heterosexuellen und eine Streichung des § 175 gegeben. All die guten Gründe des Jahres 1994 waren offensichtlich im Jahre 1972 unter Liberalen wie Sozialdemokraten noch nicht mehrheitsfähig.

   Das sage ich gar nicht mit Häme. Ich möchte nur eine Sensibilität für die historische Entwicklung schaffen, die unstrittig in den letzten Jahrzehnten stattfand, und vielleicht auch den einen oder anderen vor einem Übermaß an Selbstgerechtigkeit bewahren. Ich wage keine Einschätzung, ob jedes Mitglied dieses Hauses, auch auf der linken Seite, inzwischen völlig unverkrampft und vorurteilslos mit diesem Thema umgehen kann. Historisch Interessierten empfehle ich die Lektüre des Bändchens "Die Linke und das Laster" des angesehenen Historikers Günter Grau. Ich meine, ein wenig Bescheidenheit in dieser Frage steht uns allen gut an.

   Selbstverständlich gehört in diesen Kontext auch der Blick über den eigenen nationalen Tellerrand hinaus. Nach 1945 war Homosexualität nicht nur in Deutschland einvernehmlich strafbewehrt. Erfreulicherweise fand die Liberalisierung dann nicht nur in Deutschland statt. Im europaweiten Vergleich liegen wir sogar recht gut im Mittelfeld. Ich denke nur an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Vereinigte Königreich aus dem Jahr 1981 oder an die Tatsache, dass Irland erst 1993 entsprechende Korrekturen seiner Gesetzgebung vornahm. Die Straßburger Urteile aus den 80er Jahren als Messlatte für die 50er oder 60er Jahre zu nehmen ist jenseits der juristischen Unhaltbarkeit schlicht und einfach unhistorisch. Ich möchte nicht wissen, wie Straßburg in den 50er Jahren geurteilt hätte. Deshalb plädiere ich auch dafür, diese Art von unnützen Scheingefechten einzustellen. Hilfreicher sind da schon Überlegungen, wie sie auch im vorliegenden Antrag angestoßen werden, wie den homosexuellen NS-Opfern und ihren entrechteten Organisationen ein Ausgleich zuteil bzw. gegenwärtige Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden kann.

   Erlauben Sie mir in diesem Kontext, auf einen spektakulären, im moralischen Sinne offenen Fall hinzuweisen. Wenige Meter entfernt, dort, wo jetzt das Kanzleramt errichtet wird, befand sich einst das Magnus-Hirschfeld-Institut. Formalrechtlich mag das Rückerstattungsverfahren in der Nachkriegszeit ordnungsgemäß abgewickelt worden sein. Es bleibt allerdings ein bitterer Nachgeschmack, da alle Entschädigungszahlungen an die Allgemeine Treuhand Organisation erfolgten, die sicherlich viel Gutes mit dem Geld bewirkte, allerdings faktisch der eindeutige testamentarische Wille des Stifters bei diesem Verfahren missachtet wurde.

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

   Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Als der Härtefonds für verfolgte Juden in den 80er Jahren eingerichtet wurde, wurde neben der Individualentschädigung auch der Zentralrat der Juden im Sinne einer Kollektiventschädigung mit einer Zahlung aus diesem Fonds bedacht. Der Härtefonds für verfolgte Nichtjuden sah bisher eine solche Möglichkeit nicht vor. Warum sollen Mittel, die bisher nicht aus diesem Fonds abgeflossen sind, nicht für eine Art Kollektiventschädigung zur Verfügung stehen? Im Sinne einer Gleichbehandlung der Opfer wäre dies nur recht und billig.

   Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Gehb, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, zum Schluss zu kommen; denn Sie haben Ihre Redezeit reichlich überschritten.

   Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Wir wollen mit der heutigen Debatte sicherlich keinen Schlussstrich ziehen, wir wollen aber einen Schlussstein legen. Dieses Haus will in Einmütigkeit den homosexuellen Opfern der NS-Zeit Respekt und Anerkennung zollen. Mit der Zustimmung zum vorliegenden Antrag möchte die CDU/CSU-Fraktion dies bekunden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der PDS)



( Rede Beck)
( Rede van Essen)
( Rede Schenk)
( Beschlussfassung)
( Beschluss im Wortlaut)